Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER TALENT SOLUTIONS GMBH FÜR DIE NUTZUNG DER BEWERBUNGSPLATTFORM „MYVEETA“ DURCH KONSUMENTEN

 

1) Einleitung, Zweck von myVeeta

a)      Talent Solutions GmbH betreibt unter der Marke „myVeeta“ eine Web-Plattform für spezifische Dienstleistungen, die zum Ziel haben Bewerber und Unternehmen vor, während und nach dem Versenden bzw. Empfangen von Bewerbungen zu unterstützen.

b)      Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Talent Solutions GmbH (nachfolgend auch als myVeeta bezeichnet) und Endkunden (nachfolgend als Bewerber oder Benutzer bezeichnet), welche myVeeta unter anderem dazu verwenden ihre Bewerberdaten (Persönliche Daten, Lebensläufe und Bewerbungen bzw. bewerbungsspezifische Daten) zu verwalten, sich bei Unternehmen zu bewerben und/oder ihre Bewerberdaten Karriere-Dienstleistern (zB Personalvermittlern, Job-Plattformen, öffentlichen Bewerberpools, Job-Suche-Apps etc.) zur Verfügung zu stellen.

c)      myVeeta erbringt in keinem Fall eigenständige Personalberatungs- oder Personalvermittlungsdienstleistungen. Ausdrücklich ausgeschlossen wird daher im Rahmen von myVeeta das kommerzielle oder nicht-kommerzielle Anbieten offener Stellen im Auftrag Dritter, sowie das kommerzielle oder nicht-kommerzielle zur Verfügung stellen von Bewerberdaten an Unternehmen oder Karriere-Dienstleister zum Zwecke des Auffindens von Kandidaten zur Besetzung offener Positionen.

d)      Bewerberdaten werden Unternehmen, Karriere-Dienstleistern oder sonstigen Dritten wie zB natürlichen Personen (nachfolgend kollektiv als Dritte Parteien bezeichnet) nur dann zur Verfügung gestellt, wenn Bewerber eine Bewerbung mittels myVeeta explizit an eine bestimmte, von ihnen zuvor außerhalb von myVeeta ausgewählte Dritte Partei senden, oder auf eine andere Weise ihre Absicht bekunden mit einer solchen Dritten Partei mittels myVeeta in Kontakt zu treten und/oder ihr Bewerberinformationen zu übermitteln.

e)      Einzelheiten hinsichtlich der angebotenen Dienstleistungen können auf der Webseite www.myveeta.com (nachfolgend als myVeeta Webseite bezeichnet, womit auch die gesamte myVeeta Plattform gemeint ist,) in der jeweiligen Fassung eingesehen werden.

2) Geltungsbereich, Anwendbarkeit

a)      myVeeta erbringt Dienstleistungen, Aufträge und Bestellungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden nicht anerkannt, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich bestätigt.

b)      myVeeta ist jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern oder zu ergänzen, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von myVeeta für den Benutzer zumutbar sind. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Benutzer der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

3) Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

a)      Die Kundenbestellung wird durch die Mitteilung der Annahme oder mit der ersten Erfüllungshandlung angenommen.

b)      myVeeta ist berechtigt, einen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

c)      Der Vertrag kommt mit der Registrierung des Benutzers zustande und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

d)      Laufzeit und über diese AGB hinausgehende Bestimmungen hinsichtlich Kündigung ergeben sich aus der den spezifischen auf der Webseite angeführten Beschreibungen zu den Produkten.

e)      Mit Vertragsbeendigung erlöschen alle Rechte des Benutzers aus der Registrierung.

f)       Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, alternativ dazu ist eine Kündigung durch den Benutzer auch über den hierfür auf der Webseite vorgesehenen Mechanismus (zB eine „Benutzerkonto Löschen“ Schaltfläche auf der Benutzerprofil-Seite oder vergleichbare Mechanismen) zulässig.

4) Leistungsumfang

a)      Der Leistungsumfang der angebotenen Dienstleistungen sowie die Höhe der entsprechenden Entgelte und deren Zahlungsweise ergeben sich aus den Informationen auf der myVeeta Webseite in Verbindung mit den Beschreibungen der jeweiligen Vertragsgegenstände in diesen AGB.

b)      myVeeta erbringt Gratis- und Premium-Dienstleistungen:

i)        Gratis-Dienstleistungen umfassen die Bereitstellung der myVeeta Bewerbungs- und Lebenslauf-Plattform sowie mögliche weitere Dienstleistungen.

ii)      Premium-Dienstleistungen umfassen mögliche zusätzliche Dienstleistungen wie auf der myVeeta Webseite beschrieben.

c)      Die myVeeta obliegenden Leistungspflichten, ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der Produkte, die auf der myVeeta Webseite zu finden ist. Die Leistung umfasst ausschließlich die Nutzung gemäß der Leistungsbeschreibung. Es gehen keine weitergehenden Rechte auf den Benutzer über.

5) Verhältnis zwischen Benutzern, Dritten Parteien und myVeeta

a)      Die von myVeeta angebotenen Dienstleistungen zielen im Wesentlichen darauf ab, die Kommunikation und den Austausch zwischen Bewerbern und Dritten Parteien (wie zB Unternehmen) zu erleichtern, und somit gebräuchliche Bewerbungsprozesse (zB Versenden einer Bewerbung als Reaktion auf eine Stellenanzeige) zu unterstützen.

b)      Der Benutzer willigt ein, dass myVeeta seine Bewerberdaten nach expliziter Aufforderung durch ihn an (namentlich genannte) Dritte Parteien übermitteln darf, wodurch myVeeta diesen Dritten Parteien die Bewerberdaten des Benutzers zur zeitlich unbeschränkten Speicherung und Nutzung bis auf Widerruf überlässt. Eine solche Aufforderung durch den Bewerber bzw. Übermittlung von Bewerberdaten durch myVeeta findet üblicherweise in folgenden Fällen statt:

i)        Der Benutzer bewirbt sich mittels myVeeta bei einem Unternehmen oder einem Personaldienstleister

ii)      Der Benutzer sendet seine aktualisierten Lebenslaufs- und/oder Bewerberdaten mittels myVeeta an Unternehmen bei denen er sich zuvor beworben hat, mit der Absicht seine Bewerberdaten im internen Bewerber-Pool der jeweiligen Unternehmen aktuell zu halten, um als Kandidat für neue offene Stellen in Evidenz gehalten zu werden

iii) Der Benutzer sendet seine Bewerberdaten an Karriere-Dienstleister, wie zB

(1) Jobbörsen – um sich über diese schnell und einfach für dort ausgeschriebene Positionen zu bewerben,

(2) Öffentliche Bewerberpools – um dort ein Bewerberprofil anzulegen/zu aktualisieren und somit von Unternehmen gefunden zu werden, oder

(3) Job-Matching Apps – um auf sein Profil passende Stellenangebote vorgeschlagen zu bekommen und sich ggf. auch gleich für die entsprechenden Stellen zu bewerben.

iv) Der Benutzer sendet seine Bewerberdaten an Dritte, die seine Daten verwenden um ihn bei der Stellensuche zu unterstützen.

c)      myVeeta verpflichtet sich, jegliche Daten von Benutzern ausschließlich dann an Dritte zu übermitteln, wenn der Benutzer seine ausdrückliche Absicht bekundet und myVeeta den Auftrag erteilt hat, seine Bewerberdaten an diese (namentlich genannten) Dritten zu übermitteln.

d)      Der Benutzer erteilt myVeeta zur Übermittlung seiner Bewerberdaten an Dritte Parteien die Erlaubnis, auf seine Aufforderung hin mit den jeweiligen Dritten Parteien in Kontakt zu treten, und seine Bewerberdaten per Email oder anderweitiger elektronischer Kommunikation an die jeweilige Dritte Partei zu übermitteln.

e)      myVeeta wird bei solchen Übermittlungen alle technisch möglichen Sicherheitsvorkehrungen treffen, um die Bewerberdaten vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen, und einen Erhalt der Daten durch den Empfänger sicher zu stellen. Aufgrund unterschiedlicher Systeme und Konfigurationen auf Seiten der Empfänger kann myVeeta jedoch – besonders beim Versand von Bewerberdaten per Email – weder für eine lückenlose Datenverschlüsselung noch für den erfolgreichen Erhalt der Datenübertragung garantieren.

f)       Der Benutzer willigt ein, dass Dritte Parteien, an welche myVeeta in seinem Auftrag Bewerberdaten versendet hat, diese Bewerberdaten zeitlich unbeschränkt speichern und nutzen dürfen.

g)      Der Benutzer kann die Erlaubnis zur Speicherung und Nutzung seiner Bewerberdaten für Dritte Parteien jederzeit und ohne Angabe von Gründen auf der myVeeta Webseite mit geringem Aufwand widerrufen. myVeeta setzt in diesem Fall die entsprechende Dritte Partei davon auf geeignete Weise in Kenntnis, und verlangt im Zuge dessen stellvertretend für den Benutzer eine Löschung aller personenbezogenen Daten des Benutzers laut ECG. myVeeta haftet jedoch weder für die erfolgreiche Zustellung der entsprechenden Benachrichtigung, noch für die tatsächliche Löschung der Daten durch die fragliche Dritte Partei.

h)      Durch die Verwaltung und Weiterleitung von Bewerberdaten agiert myVeeta lediglich als Austauschmedium. myVeeta ist nicht Partei in der Transaktion oder im Verhältnis zwischen Benutzer und Dritten Parteien, und haftet daher nicht für die sachgemäße Behandlung von Bewerberdaten durch diese.

i)        myVeeta übernimmt keine Haftung für die von Benutzer und anderen Parteien erstellten Inhalte. Dies betrifft auch Copyright, Richtigkeit, Gesetzlichkeit oder Tauglichkeit der vom Benutzer bereitgestellten Inhalte.

j)        myVeeta haftet nicht für Schäden, die dem Benutzer aufgrund missbräuchlicher Verwendung seiner Bewerberdaten durch andere Parteien (Unternehmen, Privatpersonen, Plattformen etc.) entstehen.

k)      myVeeta hat ein eingeschränktes Nutzungsrecht der übermittelten Inhalte zum Zweck der Erbringung der Dienstleistungen gemäß Punkt 4.

l)        Löscht der Benutzer seine Daten bei myVeeta oder kündigt er seinen Vertrag mit myVeeta (bzw. löscht sein Benutzerkonto) als Austauschmedium, so entsteht dadurch alleine keine Verpflichtung Dritter Parteien, welchen zuvor durch myVeeta Bewerberdaten übermittelt wurden, dessen Daten ebenfalls zu löschen. Benutzer haben jedoch jederzeit die Möglichkeit die Erlaubnis zur Speicherung und Nutzung ihrer Bewerberdaten für beliebige Dritte Parteien zu widerrufen bevor sie den Vertrag mit myVeeta kündigen.

m)    Davon unangetastet bleibt natürlich das Recht des Benutzers, selbst jederzeit direkt mit jeglichen Dritten Parteien in Kontakt zu treten und eine Löschung seiner Daten zu verlangen, so wie es üblicherweise von Personen praktiziert wird, die myVeeta nicht verwenden.

6)   Allgemeine Zahlungsbedingungen

a)      Alle Preise verstehen sich, falls nicht anders angegeben, in Euro inklusive Umsatzsteuer.

b)      Alle Preiserhöhungen bedürfen der Zustimmung des Benutzers. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Benutzer der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. myVeeta verpflichtet sich, den Benutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

c)      Die Gebühr für die Nutzung der Dienstleistungen von myVeeta ist jeweils im Voraus zu entrichten. myVeeta ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der vereinbarten Dienstleistungen erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung auf der myVeeta Webseite).

d)      Im Verzugsfall berechnet myVeeta Zinsen in Höhe von fünf Prozent über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank jährlich und ist berechtigt, das Benutzerkonto des Benutzers zu sperren.

e)      Wird zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts die Sperrung des Benutzerkontos erforderlich, kann myVeeta Administrationskosten in Höhe von EUR 20,00 von dem Benutzer fordern.

f)       Der Benutzer kann myVeeta ermächtigen, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Benutzer zu benennenden Kontos einzuziehen. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Benutzer seine Bank hiermit unwiderruflich, myVeeta seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen. Kommt es zu einer Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift und hat der Benutzer dies zu vertreten, ist er verpflichtet, myVeeta die jeweiligen Rücklastschriftkosten der Bank sowie Bearbeitungskosten in Höhe von EUR 10,00 zu ersetzen.

7) Gewährleistung und Haftung

a)      Der Benutzer stimmt ausdrücklich zu, dass er die Dienste von myVeeta auf eigenes Risiko nutzt.

b)      Weder myVeeta noch deren Mitarbeiter oder andere mit den Diensten in Verbindung stehende Personen oder Unternehmen garantieren die Verfügbarkeit und das Funktionieren von myVeeta und angeschlossener Dienstleistungen, sowie die erfolgreiche Datenübermittlung an Dritte oder eine tatsächliche Verarbeitung von überlassenen Bewerberdaten durch Dritte.

c)      myVeeta gibt weder Garantien zu den Ergebnissen, die durch die Nutzung der Dienste erreicht werden, noch für die Richtigkeit, Nutzbarkeit oder den Inhalt jedweder Information, die durch myVeeta verbreitet wird.

d)      Für Schäden haftet myVeeta nur dann, wenn myVeeta oder einer der Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von myVeeta oder einem der Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von myVeeta auf die Höhe des Schadens beschränkt, der für myVeeta bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war, höchstens jedoch auf das Entgelt, das vom Benutzer zur Nutzung von myVeeta im Zeitraum ab dem Eintreten des Schadens bezahlt wurde. Ausdrücklich ausgeschlossen wird zudem die Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverluste, unterbliebene darüber hinausgehende Einsparungen, mittelbare oder sonstige Folgeschäden, Vermögensschäden sowie sonstige Schäden Dritter.

e)      Die Haftung von myVeeta wird für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, ebenso der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden und von Schäden aus Ansprüchen Dritter. Ausgeschlossen wird auch jegliche Gewährleistung aufgrund technischer Gegebenheiten des Internets, so dass keine Gewähr für die Verfügbarkeit von technischen Einrichtungen von myVeeta oder Dritter besteht. Ebenso besteht keine Gewähr für die fehlerfreie, sofortige und sichere Übertragung aller Daten über das Internet zwischen myVeeta und dem Benutzer.

f)       Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von myVeeta liegen, entbinden myVeeta bis zum Wegfall dieses Umstandes von ihren Verpflichtungen.

g)      myVeeta übernimmt keine wie auch immer geartete Garantie für einen Schutz der Kundendaten gegen nicht autorisierte Fremdeingriffe aus dem Internet. myVeeta haftet auch nicht für Vorfälle oder Sicherheitsprobleme, die sich bei voller Beachtung der jeweils aktuellen Erkenntnisse zur sicheren Nutzung des Internet bzw. der vereinbarten Dienste und konsequenter Umsetzung entsprechender Maßnahmen hätten vermeiden lassen. Der Benutzer hat gegenüber myVeeta keinerlei Ansprüche auf kostenlose Behebung derartiger Probleme und Fehlerzustände, etwaige Ausgleichszahlungen oder Vergütungsminderungen.

8) Pflichten des Benutzer

a)      Der Benutzer wählt zum Schutz seines myVeeta Benutzerkontos eigene Zugangsdaten (Benutzernamen und Passwort). Er ist verpflichtet, diese Informationen vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung seiner Zugangsdaten resultiert.

b)      Der Benutzer sichert zu, dass seine im Rahmen von myVeeta mitgeteilten persönlichen Daten  richtig und vollständig sind.

c)      Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass im Interesse der Qualitätssicherung der Dienstleistungen von myVeeta keine falschen Identitäten registriert werden dürfen und verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass alle übermittelten Informationen wahrheitsgemäß angegeben werden. Der Benutzer haftet myVeeta für durch falsche Angaben entstandene Schäden.

d)      Der Benutzer verpflichtet sich, die myVeeta Plattform zweckgemäß zu verwenden. Insbesondere verpflichtet er sich,

i)        jede Form von Reverse-Engineering zu unterlassen,

ii)      keinen Versuch zu unternehmen unrechtmäßig an fremde Benutzerdaten zu gelangen,

iii) die Sicherheit, Performance und Stabilität von myVeeta nicht wissentlich zu kompromittieren,

iv) alle anderen Handlungen, welche die Stabilität oder Sicherheit der myVeeta-Plattform beeinträchtigen könnten, zu unterlassen, und

v)      die Urheberrechte an den von myVeeta übertragenen Inhalten zu respektieren.

e)      Die Nutzung von myVeeta unterliegt keiner volumensabhängigen Beschränkung, und funktioniert daher nach dem Fair-Use Prinzip. Eine übermäßige Verwendung der myVeeta Services wird dem Benutzer ggf. durch myVeeta zur Kenntnis gebracht, und führt bei fortgesetzter übermäßiger Nutzung zu einer Kündigung des Vertrages durch myVeeta.

f)       Der Benutzer verpflichtet sich, keine Inhalte in den folgenden Kategorien über myVeeta zu verbreiten:

i)        Inhalte, die Gewalt oder Rassismus fördern

ii)      nazistische und antisemitische Inhalte

iii) betrügerische Inhalte

iv) Inhalte, die Rechte Dritter verletzen

g)      Bei missbräuchlicher Verwendung von myVeeta (zB Versenden von Spam, unangemessene Kontaktaufnahme mit Dritten Parteien bzw. Kontaktaufnahme mit Dritten Parteien zu einem unsachgemäßen Zweck) ist myVeeta berechtigt das Benutzerkonto des Benutzers sofort zu sperren, und seine Mitgliedschaft zu beenden.

h)      Der Benutzer haftet gegenüber myVeeta und Dritten Parteien für entstandene Schäden.

i)        Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass myVeeta ihm Emails zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen senden darf.

9) Datensicherheit

a)      Der lückenlose Schutz von Benutzerdaten vor unbefugten Zugriffen ist einer der wesentlichsten Aspekte der Tätigkeit von myVeeta.

b)      myVeeta ergreift alle üblichen, dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz von Benutzerdaten bei Übertragung und Speicherung. Diese umfassen unter anderem

i)        vollständig verschlüsselte Datenübertragung auf dem Niveau von Online-Banking und darüber

ii)      sichere Logins und Passwörter

iii) ausschließliche Verwendung ISO 27001 oder gleichwertig zertifizierter Hosting-Anbieter mit langjähriger Erfahrung

iv) Definition interner Sicherheitsstandards, Policies und Best Practices sowie entsprechende Schulung aller Mitarbeiter

v)      Softwareentwicklung in Anlehnung an die Österreichische ÖNORM A7700, „Sicherheitstechnische Anforderungen an Webapplikationen“.

c)      myVeeta verpflichtet sich, jegliche Daten von Benutzern ausschließlich dann an Dritte zu übermitteln, wenn der Benutzer seine ausdrückliche Absicht bekundet und myVeeta den Auftrag erteilt hat seine Bewerberdaten an diese bestimmten (namentlich genannten) Dritten zu übermitteln.

d)      myVeeta verpflichtet sich, alle erhaltenen und während der Vertragslaufzeit entstandenen Benutzerdaten vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen einzusetzen, mit den im folgenden angeführten Ausnahmen:

i)        myVeeta nutzt Dienstleistungen dritter Unternehmen (zB Web Hosting, CV Parsing, Generieren von PDF CVs) zur Erbringung der myVeeta Dienstleistungen. Die Weitergabe von Nutzerdaten an solche dritten Unternehmen ist daher erforderlich, und wird vom Benutzer ausdrücklich gestattet. myVeeta stellt in solchen Fällen sicher, dass die Datenschutz-Standards solcher dritter Unternehmen mit jenen von myVeeta vergleichbar sind, und der Schutz aller Benutzerdaten weiterhin lückenlos gewährleistet werden kann.

ii)      myVeeta erhebt anonyme Nutzungsdaten zum Zweck der Verbesserung des Services.

iii) myVeeta verwendet aggregierte bzw. komplett anonymisierte Benutzerdaten zur Unterstützung von Industriestudien, Analysen, Auswertungen etc.

iv) Die Mitarbeiter von myVeeta können Informationen über den Benutzer und dessen Benutzerdaten zum Zwecke der Behebung von Störungen, der Verbesserung von myVeeta oder der Bearbeitung von Supportanfragen einsehen. Alle Mitarbeiter von myVeeta sind zu absoluter Geheimhaltung verpflichtet.

e)      myVeeta weist den Benutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen (wie dem Internet) nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Diverse Parteien und Teilnehmer im Internet sind unter Umständen technisch dazu in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.

f)       Alle Benutzerdaten, welche im Rahmen der genutzten Dienstleistung bei myVeeta hinterlegt sind, werden von myVeeta unter Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt regelmäßig gesichert. Als Sicherungstechniken werden anerkannte Backup-Lösungen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik gewählt.

10) Schlussbestimmungen

a)      Sämtliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

b)      Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.

c)      Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Wien Innere Stadt sachlich zuständige Gericht.

d)      Für die von myVeeta auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechts.